Kräfte bündeln im Vorfeld der Wahlen
23. August 2023
Die Public Affairs-Abteilung vertritt die Interessen von Royal FloraHolland, der Mitglieder und der Zierpflanzenbranche in der Gesellschaft, den Medien und der Politik. Dies ist ein Aktualisierung der Lobbyarbeit im Hinblick auf die vorgezogenen Parlamentswahlen am 22. November 2023.
Der Sturz der Regierung hat Auswirkungen auf viele der Themen, an denen wir als Branche hart arbeiten: denken Sie an die Energiewende, eine nachhaltigere Ressourcennutzung, Wassermanagement und die Rolle als verantwortungsvoller Arbeitgeber. Zu vielen dieser Themen gibt es Vereinbarungen, die mit dem nun scheidenden Kabinett getroffen wurden. In den kommenden Wochen wird die Zweite Kammer (Abgeordnetenhaus) entscheiden, welche Themen oder Dossiers für umstritten erklärt werden.
Dies bedeutet, dass keine politischen Vorschläge zu diesen Themen in Betracht gezogen werden und es daher zu Verzögerungen oder Stilllegungen kommen kann.
Unmittelbar nach dem Sturz der Regierung haben wir uns als Branche, die in Greenports Nederland zusammengeschlossen ist, zusammengesetzt, um Meinungen einzuholen und unser gemeinsames Engagement zu diskutieren. Fast alle Branchenpartner sind der Meinung, dass die derzeitige Politik zu den wichtigsten Dossiers fortgesetzt werden muss und Teile davon nicht für umstritten erklärt werden sollten. Eine mögliche Ausnahme ist der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Zierpflanzenprodukte. Diese Steuerregelung ist Teil eines Pakets von 116 bestehenden Steuerbefreiungsregelungen, die den Staat jedes Jahr Milliarden von Euro kosten. Grund für das Finanzministerium, sie alle kritisch unter die Lupe zu nehmen. Gemeinsam mit VGB, VBW, Tuinbranche NL, CVAH und den zuständigen Beamten des Ministeriums für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität erörtern wir unsere Vorgehensweise in dieser Frage.
Das Hauptaugenmerk der Lobby liegt nun auf den bevorstehenden Wahlen. Dabei ist es wichtig, weiterhin gemeinsam als Gartenbau-Cluster aufzutreten, so weit wie möglich mit einer einzigen Stimme und einer starken Botschaft.
Die politischen Parteien haben bereits mit der Ausarbeitung ihrer Wahlprogramme begonnen und sind offen für Beiträge. Ende Juli haben wir daher ein gemeinsames Manifest mit 13 Parteien von Greenports Nederland – darunter Royal FloraHolland, VGB, VBW, Glastuinbouw Nederland, GroentenFruit Huis und Plantum – ausgearbeitet. Dies wurde den Programmausschüssen aller derzeit in der Abgeordnetenkammer vertretenen politischen Parteien mitgeteilt. Wir zeigen ihnen den Beitrag der Gartenbaubranche zu einer grünen, gesunden Zukunft und einer sauberen Umwelt. Und wie unser großer wirtschaftlicher Wert und unsere Innovationskraft dazu beitragen, die Ambitionen der Niederlande künftig zu erfüllen. Die Lobbyisten werden sich bei den Parteien um eine weitere Vertiefung auf der Grundlage der einzelnen Positionen bemühen. Eine konkrete Agenda und die Koordinierung dieser Aktivitäten werden es uns ermöglichen, unsere Kräfte in den kommenden Monaten zu bündeln, auch im Hinblick auf die Bildung und den neuen Koalitionsvertrag.
Die Europawahlen finden ebenfalls im Juni nächsten Jahres statt. Auch dort ziehen wir an einem Strang, um die einzigartige Stellung der Pflanzenproduktion im Gewächshaus bei der Lebensmittelversorgung und der Ökologisierung Europas hervorzuheben. Dies ist nach wie vor notwendig, damit wir als Branche - mit Individualität und Präzision in der Produktion - nicht zum Opfer der großen Agrardiskussionen werden.
Stefanie Miltenburg, manager Public Affairs
Haben Sie Fragen oder wünschen Sie weitere Informationen zu diesem Thema? Dann senden Sie eine E-Mail an publicaffairs@royalfloraholland.com.
Der Sturz der Regierung hat Auswirkungen auf viele der Themen, an denen wir als Branche hart arbeiten: denken Sie an die Energiewende, eine nachhaltigere Ressourcennutzung, Wassermanagement und die Rolle als verantwortungsvoller Arbeitgeber. Zu vielen dieser Themen gibt es Vereinbarungen, die mit dem nun scheidenden Kabinett getroffen wurden. In den kommenden Wochen wird die Zweite Kammer (Abgeordnetenhaus) entscheiden, welche Themen oder Dossiers für umstritten erklärt werden.
Dies bedeutet, dass keine politischen Vorschläge zu diesen Themen in Betracht gezogen werden und es daher zu Verzögerungen oder Stilllegungen kommen kann.
Unmittelbar nach dem Sturz der Regierung haben wir uns als Branche, die in Greenports Nederland zusammengeschlossen ist, zusammengesetzt, um Meinungen einzuholen und unser gemeinsames Engagement zu diskutieren. Fast alle Branchenpartner sind der Meinung, dass die derzeitige Politik zu den wichtigsten Dossiers fortgesetzt werden muss und Teile davon nicht für umstritten erklärt werden sollten. Eine mögliche Ausnahme ist der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Zierpflanzenprodukte. Diese Steuerregelung ist Teil eines Pakets von 116 bestehenden Steuerbefreiungsregelungen, die den Staat jedes Jahr Milliarden von Euro kosten. Grund für das Finanzministerium, sie alle kritisch unter die Lupe zu nehmen. Gemeinsam mit VGB, VBW, Tuinbranche NL, CVAH und den zuständigen Beamten des Ministeriums für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität erörtern wir unsere Vorgehensweise in dieser Frage.
Das Hauptaugenmerk der Lobby liegt nun auf den bevorstehenden Wahlen. Dabei ist es wichtig, weiterhin gemeinsam als Gartenbau-Cluster aufzutreten, so weit wie möglich mit einer einzigen Stimme und einer starken Botschaft.
Die politischen Parteien haben bereits mit der Ausarbeitung ihrer Wahlprogramme begonnen und sind offen für Beiträge. Ende Juli haben wir daher ein gemeinsames Manifest mit 13 Parteien von Greenports Nederland – darunter Royal FloraHolland, VGB, VBW, Glastuinbouw Nederland, GroentenFruit Huis und Plantum – ausgearbeitet. Dies wurde den Programmausschüssen aller derzeit in der Abgeordnetenkammer vertretenen politischen Parteien mitgeteilt. Wir zeigen ihnen den Beitrag der Gartenbaubranche zu einer grünen, gesunden Zukunft und einer sauberen Umwelt. Und wie unser großer wirtschaftlicher Wert und unsere Innovationskraft dazu beitragen, die Ambitionen der Niederlande künftig zu erfüllen. Die Lobbyisten werden sich bei den Parteien um eine weitere Vertiefung auf der Grundlage der einzelnen Positionen bemühen. Eine konkrete Agenda und die Koordinierung dieser Aktivitäten werden es uns ermöglichen, unsere Kräfte in den kommenden Monaten zu bündeln, auch im Hinblick auf die Bildung und den neuen Koalitionsvertrag.
Die Europawahlen finden ebenfalls im Juni nächsten Jahres statt. Auch dort ziehen wir an einem Strang, um die einzigartige Stellung der Pflanzenproduktion im Gewächshaus bei der Lebensmittelversorgung und der Ökologisierung Europas hervorzuheben. Dies ist nach wie vor notwendig, damit wir als Branche - mit Individualität und Präzision in der Produktion - nicht zum Opfer der großen Agrardiskussionen werden.
Stefanie Miltenburg, manager Public Affairs
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